Entgeltordnung 2020 für die Musikschule des Kulturforums Witten

Der Rat der Stadt Witten hat mit Satzungsbeschluss vom 14.11.2005 auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 114 a Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023) jeweils in der zurzeit gültigen Fassung die Anstalt des öffentlichen Rechts – Kulturforum Witten – gegründet und das ihr zustehende Recht zur Erhebung von Entgelten nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) auf die Anstalt übertragen. Aufgrund dieser Ermächtigung hat der Verwaltungsrat des Kulturforums Witten in seiner Sitzung vom 03.09.2019 entsprechend § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 i) der Anstaltssatzung folgende Änderung der Entgeltordnung der Musikschule Witten beschlossen:


1. ENTGELTPFLICHT

Für die Teilnahme am Unterricht und an den Veranstaltungen der Musikschule sowie für die Benutzung von Instrumenten werden Entgelte erhoben:


2. ENTGELTE

Grundfächer

  • 2.1  Musikgarten; 45 Min/wöchentlich: 24 € mtl. / 288 € jährlich
  • 2.2  Früherziehung in größeren Gruppen; 60 Min/wöchentlich: 26 € mtl. / 312 € jährlich

Instrumental- und Vokalfächer

  • 2.3.1  Einzelunterricht als Aktivunterricht 2.20; 45 Min/wöchentlich: 81 € mtl. / 972 € jährlich
  • 2.3.2  Einzelunterricht 2.21; 45 Min/wöchentlich: 104 € mtl. / 1.248 € jährlich
  • 2.4     Einzelunterricht 22,5 Min/wöchentlich: 47 € mtl. / 564 € jährlich
  • 2.5     Einzelunterricht 30 Min/wöchentlich: 64 € mtl. / 768 € jährlich
  • 2.6     Gruppenunterricht mit 2 SchülerInnen; 45 Min/wöchentlich: 47 € mtl. / 564 € jährlich
  • 2.7     Gruppenunterricht ab 3 SchülerInnen; 45 Min/wöchentlich: 31,50 € mtl. / 378 € jährlich
  • 2.8     Gruppenmusizieren; 45 Min/wöchentlich: 25 € mtl. / 300 € jährlich
  • 2.9     JeKits: Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen
            
      Es gelten für die Teilnahme im JeKits-Programm die von der JeKits-Stiftung für das   
              Schuljahr festgelegten vertraglichen Regelungen, die nicht der Beschlussfassung des
              Verwaltungsrates der Kulturforum Witten AöR unterliegen. Informationen zu
              Teilnahmevoraussetzungen sowie zu Ermäßigungen erfolgen bei der Anmeldung.  
  • 2.10    Grundschulmusizieren für SchülerInnen 
               der Wittener Grundschulen 3. und 4. Klasse 
              
    (JeKits-Vorkenntnisse erforderlich, mit Leihinstrument)
     
    2.10.1 Gruppenunterricht ab 3 SchülerInnen; 45 Min/wöchentlich: 35,50 € mtl. / 426 € jährlich
    2.10.2 Gruppenunterricht mit 2 SchülerInnen; 45 Min/wöchentlich: 48,50 € mtl. / 582 € jährlich
    2.10.3 Einzelunterricht; 22,5 Min/wöchentlich: 48,50 € mtl. / 582 € jährlich

                    Die Verträge im Grundschulmusizieren gelten für das gesamte Schuljahr. 

ERGÄNZUNGSFÄCHER

  • 2.11 Kinderchor; 45 Min/wöchentlich: 6,50 € mtl. / 78 € jährlich
  • 2.12 Ergänzungsfächer (Intrumentalensembles, Orchester, Theoriekurse u.ä.) ohne Instrumentalunterricht;
    45 Min/wöchentlich: 10,50 € mtl. / 126 € jährlich;
    90 Min/wöchentlich: 21 € mtl. / 252 € jährlich
  • 2.13 Ergänzungsfächer (Instrumentalensembles, Orchester, Theoriekurse u.ä.) mit Instrumentalunterricht: kostenfrei
  • 2.14 Instrumentalunterricht für Behinderte (Kinder und Jugendliche/Gruppen- und Einzelunterricht): 26 € mtl. / 312 € jährlich
    (Die Unterrichtseinheit legt die Musikschulleitung fest)
  • 2.15 Kurse und Projekte: Für Kurse und Projekte wird die Höhe des zu entrichtenden Entgelts für
    die jeweilige Veranstaltung gesondert festgelegt.
  • 2.16 Erwachsenenzuschlag (ab 25. Lebensjahr, für 2.3.1. bis 2.8.)  12 € mtl. / 144 € jährlich
  • 2.17 Zuschlag für Unterrichtsinstrument Klavier (für Ziff. 2.3.1 bis Ziff. 2.8)  2,50 € mtl. / 30 € jährlich. Zuschlag entfällt für die unter Ziff. 4.1 genannten Personenkreise.
  • 2.18 Instrumentenmiete;
    bei einem Anschaffungswert bis 300 €: 11 € mtl./132 € jährlich;
    bei einem Anschaffungswert ab 301 €: 17 € mtl./ 204 € jährlich
    Die Versicherung des Instruments wird den Mietenden empfohlen. Eine Verpflichtung der Musikschule zur Vermietung der Instrumente besteht nicht.
  • 2.19 Verringert sich die Gruppenstärke durch Abgang von SchülerInnen, ist ab Beginn des nächsten Trimesters das dementsprechend höhere Entgelt zu entrichten. In begründeten Ausnahmefällen kann die Musikschulleitung die Unterrichtszeit bei gleichbleibenden Entgelten anteilig kürzen.
  • 2.20 Einzelunterricht als Aktivunterricht                                                       
    Stellt die Leitung der Musikschule aufgrund der positiven Beurteilung durch die Fachlehrkraft fest, dass SchülerInnnen die Anforderungen der Rahmenlehrpläne des VdM erfüllt und das aus diesem Grund die Verlängerung der Unterrichtszeit auf 45 Minuten empfehlenswert ist, so kann diese Verlängerung auf Antrag der Zahlungspflichtigen gewährt werden. Die Schülerinnen verpflichten sich gleichzeitig regelmäßig bei öffentlichen Auftritten der Musikschule mitzuwirken oder ein Musikschulorchester oder Ensemble zu besuchen. Bei SpielerInnen von Harmonieinstrumenten (Klavier, usw.) ist ein Mitwirken bei Vorspielen, Konzerten und Wettbewerben als Begleitung gleichbedeutend. Es wird das Entgelt für Einzelunterricht gem. 2.3.1 erhoben.
  • 2.21 Einzelunterricht                                                                                            
    Sind die Bedingungen für den Einzelunterricht als Aktivunterricht nicht erfüllt, so kann auf Antrag der Zahlungspflichtigen die Unterrichtszeit auf 45 Minuten erweitert werden. In diesem Fall wird das Entgelt für Einzelunterricht gem. 2.3.2 erhoben.
  • 2.22 Teilnahmevoraussetzung                                                                                            
    Eine Verpflichtung der Musikschule zur Aufnahme in den Unterricht besteht nicht.

3. ENTGELTZAHLUNG

3.1  Bei Unterrichtsaufnahme entsteht eine einmalige Anmeldegebühr in Höhe von 10 € je Schülerin bzw.
       Schüler. Diese Regelung gilt auch für die unter Ziff. 4.1 genannten Personenkreise.

3.2  Die Jahresentgelte nach Ziff. 2 dieser Entgeltordnung können entweder in einer Summe im Voraus
       bezahlt werden oder in monatlichen Teilbeträgen. Die Teilbeträge sind jeweils zum 05. eines Monats
       fällig und müssen bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto der Kulturforum Witten AöR / Musikschule:  

       Sparkasse Witten

       BIC: WELADED1WTN

       IBAN: DE07 4525 0035 0000 0041 01

       gutgeschrieben sein. Es wird darum gebeten, bei Anmeldung ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.
       Für die Vorabankündigungen von SEPA-Basislastschriften (Pre-Notification) wird die Frist auf
       7 Kalendertage festgelegt. Für Zahlungspflichtige, die nicht am SEPA-Lastschrifteinzug teilnehmen, 
       wird eine zusätzliche Bearbeitungspauschale von 2 € pro Überweisung erhoben.
       Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen gerät der Zahlungspflichtige ohne Mahnung in Verzug. Bei 
       Zahlungsverzug erhebt die Musikschule eine Bearbeitungsgebühr von 6 € je Schriftstück. Mit Eintritt 
       des Verzugs besteht kein Anspruch auf Unterricht. Eine verspätete Abgabe von Sozialbescheiden
       befreit nicht von den Mahngebühren. Bei Lastschriftrückbuchungen aufgrund mangelnder 
       Kontodeckung oder unberechtigten Widerspruchs des Lastschriftvorganges wird ebenfalls eine
       Bearbeitungsgebühr von 6 € je Rückbuchung erhoben. 

3.3  Wird der Unterricht - auch nach erfolgter schriftlicher Kündigung bis zum nächstmöglichen
       Kündigungstermin - nicht besucht, so befreit dies nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des
       Entgeltes.

3.4  Wird ein Instrument im Laufe des Unterrichtsjahres gemietet, so werden die Entgelte vom
       Monatsanfang der Aushändigung bis zum Monatsende der Rückgabe erhoben.


4. ERMÄßIGUNG DER ENTGELTZAHLUNG

4.1 Zahlungspflichtige Wittener BürgerInnen erhalten auf schriftlichen Antrag eine Entgeltermäßigung in 
       Höhe von 50 %, wenn sie

  • a) BezieherInnen von ALG II nach SGB II sind und Leistungen von der JobAgentur erhalten,
  • b) BezieherInnen von Sozialhilfe nach dem SGB XII sind,
  • c) Studierende mit BAföG-Bescheid sind,
  • d) Bundesfreiwilligendienst (BFD) verrichten und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • e) Bezieherinnen von Asylbewerberleistungen nach AsylbLG sind,
  • f) Bezieherinnen von Wohngeld nach WoGG sind.

    Die Anspruchsberechtigung ist in jedem Fall durch Vorlage der entsprechenden Belege nachzuweisen. Bei Inanspruchnahme der genannten Ermäßigungen ist die Gewährung von Familienermäßigung ausgeschlossen. Sozialermäßigung wird grundsätzlich nur für das erste Unterrichtsfach gewährt. Die Ermäßigung gilt ab dem ersten Tag des Monats der Antragstellung.
    Eine nachträgliche Ermäßigung ist nicht möglich. Die Antragstellenden sind verpflichtet, der Verwaltung der Musikschule den Wegfall oder die Veränderung der Anspruchsvoraussetzung unverzüglich mitzuteilen. In besonderen Fällen kann eine Ermäßigung durch die Musikschulleitung gewährt werden.
    Für die Teilnahme am Musikgarten, an der Musikalischen Früherziehung und dem        Behindertenunterricht beträgt das monatliche Entgelt 10,00 € (Fördermöglichkeit über 10,00 €  Bildungsgutschein NRW), sofern die Zahlungspflichtigen zu den unter Ziffer 4.1 genannten 
    Personengruppen gehören. Sollten Teilhabeleistungen bereits in Anspruch genommen worden sein, können sich die Zahlungspflichtigen an die Leitung der Musikschule wenden.      

4.2 Die Jahresentgelte ermäßigen sich je SchülerIn um 10% bei 2 teilnehmenden Familienangehörigen, um 
      20% bei 3 und mehr teilnehmenden Familienangehörigen. 

4.3 Die Jahresentgelte ermäßigen sich je SchülerIn für ein zweites oder drittes Fach um 10% auf das 
      zusätzliche Fach.

4.4 Ermäßigungen nach Ziff 4.1, Ziff 4.2 und Ziff 4.3 werden nicht gewährt bei Teilnahme gem.
      Ziff. 2.11 bis 2.15.

4.5 Fällt der Unterricht aus Gründen aus, die von der Musikschule zu vertreten sind (z.B. Ausfall der
      Lehrkraft, zeitweilige Unbenutzbarkeit des Unterrichtsraumes), gilt folgende Regelung:
      Der Festsetzung des Jahresentgeltes liegt eine Mindestanzahl von 35 Wochenstunden pro Jahr 
      zugrunde.
      Bei der Bemessung des Jahresentgeltes ist ein gelegentlicher Unterrichtsausfall wegen Erkrankung oder
      sonstiger Verhinderung der Lehrerkraft sowie wegen Unbenutzbarkeit des Unterrichtsraumes    
      berücksichtigt worden. Werden innerhalb eines Kalenderjahres weniger als 35 Unterrichtsstunden 
      erteilt, kann bis zum Jahresende für die Erstattung des anteiligen Entgelts ein formloser Antrag 
      schriftlich bei der Geschäftsstelle eingereicht werden. Für jede ausgefallene Unterrichtsstunde wird
      1/35 des entsprechenden Jahresentgelts im darauf folgenden Kalenderjahr erstattet. Beträge unter
      10 € werden nicht erstattet.

4.6 Die Instrumentenmiete nach Ziff. 2.18 wird nicht ermäßigt oder erlassen. Wird ein Instrument über
      1 Jahr hinaus gemietet, erhöht sich die Miete auf das 2-fache der jeweils gültigen Instrumentenmiete.
      Die Instrumente sind nicht durch den Vermieter (Musikschule) gegen Beschädigung, Zerstörung, 
      Totalbeschädigung oder Verlust versichert. Die Mietenden tragen die Reparaturkosten bei 
      schuldhafter Beschädigung und übernehmen bei Zerstörung, Totalbeschädigung oder Verlust die
      Kosten für die Neubeschaffung des Instrumentes.


5. INKRAFTTRETEN

    Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Die bisherige Fassung verliert mit diesem Tage ihre 
    Gültigkeit.
    Mit Beschluss des Verwaltungsrates der Kulturforum Witten AöR in seiner Sitzung vom 03.09.2019
    erfolgt die nächste Entgelterhöhung zum 01.01.2021.

Hinweis: Das Unterrichtsverhältnis ist privatrechtlicher Art.
             Es besteht keine Unfallversicherung für die Schüler.